Rechtsprechung
| BVerwG, 28.02.1961 - VI B 58.60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln
Verfahrensgang
- OVG Hamburg, 15.09.1960 - Bf II 12/60
- BVerwG, 28.02.1961 - VI B 58.60
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 20.05.1958 - VI C 274.57
Rechtsschutzbedürfnis eines Klägers beim Übergang von der Anfechtungsklage zum …
Auszug aus BVerwG, 28.02.1961 - VI B 58.60
Daß sich ein solcher Anspruch jedenfalls nicht bereits aus der Eigenschaft des Bewerbers als Spätheimkehrer und somit aus § 9 a des Heimkehrergesetzes herleiten läßt, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt (Urteil des Senats vom 20. Mai 1958 - BVerwGE 6, 347 -).